Blog

Arbeitsvertrag als Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter

Die USA bieten, wie zu erwarten, die größte Vielfalt gerichtlich entwickelter Techniken, um die Strenge der Ultramares-Regel zu umgehen. So scheinen einige Gerichte, obwohl sie Ultramares nicht überstimmen, die Begründung der Glanzer-Entscheidung zu erweitern (Dritte können sich nur dann erholen, wenn er das Ende und ziel der Transaktion ist). Siehe z. B. White v. Guarente 43 NY 2d 356, 372 NE 2d 315 (NY 1977); Credit Alliance Corp. v. Arthur Anderson and Co., 476 NYS 2d 539 (1984); 483 NE 2d 110, 493 NYS 2d 435 (1985) (mit der Behauptung, daß eine Sorgfaltspflicht nur einer begrenzten Klasse von vorausgesehenen Nutzern geschuldet ist). Nach diesem Ansatz wird A, wenn er einen Bericht für B erstellt, in dem Wissen, dass C sich darauf verlassen wird, ihm gegenüber nicht haftbar gemacht, wenn es keinen tatsächlichen und sinnvollen Kontakt mit ihm gibt, so dass z.

B. ein bloßer Telefonaustausch zwischen A und C nicht ausreicht. (Security Pacific Business Credit, Inc. v. Peat Marwick Main Co., 597 NE 2d 1080.) Ein Statut in New Jersey (New Jersey Stat. Ann. 2A: 53A-25) nimmt eine ähnliche Position ein und erspart dem Buchhalter jede Haftung, es sei denn, er kannte den spezifischen Kläger und die spezifische Transaktion, für die sein Bericht bestimmt war. Die Prämisse ist, dass nur Vertragsparteien in der Lage sein sollten, ihre Rechte durchzusetzen oder Schadenersatz als solche zu verlangen. Die Doktrin hat sich jedoch aufgrund ihrer Auswirkungen auf Verträge zugunsten Dritter als problematisch erwiesen, die nicht in der Lage sind, die Verpflichtungen der Vertragsparteien durchzusetzen.

In England und Wales wurde die Doktrin durch den Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 erheblich geschwächt, der eine gesetzliche Ausnahme von der Privity (durchsetzbare Rechte Dritter) schuf. Angesichts des Vorstehenden überrascht es nicht, dass einige akademische Kommentatoren sich dafür ausgesprochen haben, den Vertrag mit Schutzwirkungen als theoretische Grundlage für die Entscheidungen des Gerichts aufzugeben – zumindest in Fällen wie dem vorliegenden. Der BGH muss jedoch noch überzeugt werden und hat noch keine Anzeichen dafür gegeben, dass er kurz davor steht, seine derzeitige Haltung zu ändern (vgl. Kap 2 A(d)(iii)). Siehe z.B. Canaris Die Reichweite der Expertenhaftung gegenüber Dritten ZHR 163 (1999) 206 und Schutzwirkungen zugunsten bei Gegenläufigkeit der Interessen JZ 1995, 441. Professor Canaris macht geltend, dass zumindest in Situationen wie der vorliegenden die theoretische Grundlage der Haftung des Sachverständigen für fahrlässige Falschaussagen im deutschen Recht culpa in contrahendo sein müsse. Eine solche Analyse würde eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen, wie z. B. eine bessere Erklärung der Unabhängigkeit der Klage vom Vertrag zwischen der Person, die die Erklärung in Auftrag gegeben hat, und dem Sachverständigen. Es würde auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Haftung gegenüber Dritten durch Haftungsausschlüsse usw.

zu begrenzen. Man erinnert sich hier an die Argumentation in Smith v. Eric S. Bush [1990] 1 AC 831 (vor kurzem vom Court of Appeal in der Rechtssache Merrett v. Babb [2001] 3 WLR 1) angewandt. Professor Picker hingegen (z.B. Gutachterhaftung in Beuthien et al (Ed.) Festschrift für Dieter Medicus (1999) S. 397) lehnt die vertrauensbasierte Culpa im Contrahendo-Modell ab. Stattdessen befürwortet er eine begrenzte und unverfreinige Ausnahme von der Regel, dass rein wirtschaftliche Verluste im Gesetz der Delikatnutzung nicht erstattungsfähig sind (was diesen und andere ähnliche Fälle von fahrlässigen Fehlaussagen abdecken würde).

Ob dies im deutschen Recht de lege lata möglich ist, ist nicht zu entscheiden. Die diskussionswürdige Diskussion in Fall 23 deutet aber sicherlich darauf hin, dass der derzeit in Deutschland vorherrschende vertragliche Ansatz auch seine Schwächen haben kann. Lassen Sie mich als Nächstes auf lord Griffiths` breiten Boden in der St.

Categories
No categories